Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Verbraucher aufzuzeigen und aufzulisten.

Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Ortungs- und Sicherungsgerätes (im Folgenden Tracker) an -Stichwort Datenschutz und Nutzungsbedingungen-. Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Gerät rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können.

Unser Bestreben ist es, Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung zu stellen.

Zunächst wird der Kauf des Trackers**** geregelt. Damit die Funktionsweise des Trackers zur Anwendung gelangen kann, ist ein darüber hinausgehender kostenpflichtiger Dienstvertrag vonnöten. Hierdurch können Sie unsere mannigfaltigen Dienstleistungsangebote in Anspruch nehmen. Zum besseren Verständnis werden diese Vertragskomponenten gesondert und detailliert ausgeführt.

Beachten Sie bitte, dass der Tracker nur in Verbindung mit unseren kostenpflichtigen Dienstleitungsvertrag volle Funktionsfähigkeit erlangt. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche Anwendung/Applikation (im Folgenden App.) herunter zu laden. Der kostenpflichtige Dienstleistungsvertrag wird dadurch mit uns geschlossen, in dem Sie die dazugehörige App kostenlos im App-Store oder bei Google-Play runterladen und verbindlich den Tracker über die App Aktivieren. In § 4 dieser AGB wird auf den Dienstleistungsvertrag eingegangen, in dem die wichtigsten Eckpunkte aufgelistet werden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den AGB der kostenlosen App.

Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Rechnungen, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Bei einer Bestellung über www.prothelis.de haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion am Ende des Bestellprozesses zu sichern.

Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:

info@prothelis.de

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

§ 1 Vertragspartner/Vertragssprache

Ihr Vertragspartner ist die Fa. Prothelis AG, Schiessstraße 48 40549 Düsseldorf (im folgenden Prothelis). Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

  1. Unsere AGB gelten für den Kauf und Lieferung des Trackersnach Maßgabe des zwischen uns geschlossenen Vertrages.
  2. Diese AGB gelten lediglich gegenüber Verbraucher.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
  4. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  5. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).

§ 3 Angebot/Vertragsschluss/Angebotsunterlagen

  1. Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in einem unserer (Online-) Kataloge stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
  2. Erst Ihre verbindliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von spätestens einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
  3. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb" können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
  4. Mit dem Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
  5. Sie erhalten hiernach eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, die lediglich den Eingang und die Bearbeitung der Bestellung mitteilt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an Sie versandt wird oder durch Lieferung der Ware zustande.
  6. Sie können diese AGB jederzeit abspeichern und/oder ausdrucken. Ebenso können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto" einsehen. Ferner werden wir Ihnen die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB nach Abgabe Ihrer Bestellung spätestens mit Lieferung der Ware in Textform zur Verfügung stellen.
  7. Sie versichern uns, dass alle von Ihnen bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen beachten Sie bitte hierzu unsere Nutzungsbedingungen.

§ 4 Dienstleistungsvertrag

  1. Mit dem Kauf des Trackersist zwingend die damit einhergehende Inanspruchnahme unserer zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistung verbunden. Eine Nutzung des Trackers ohne die kostenpflichtige Inanspruchnahme unserer zusätzlichen Dienstleistung ist technisch und tatsächlich unmöglich.
  2. Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistung erfolgt durch die Aktivierung der kostenlosen App. Diese können Sie im App-Store oder bei Google-Play kostenlos runterladen. Sie können auch per Web-App (z.B. über Ihren Laptop) die Aktivierung durch Registrierung starten. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App. herunter zu laden.
  3. Der kostenpflichtige, verbindliche Dienstleistungsvertrag mit uns kommt durch die Aktivierung der App. Unsere Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der GPS, Glonass, GSM und Intertial-Ortung des Trackers, die verschieden Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und insbesondere die telefonische Benachrichtigung, Benachrichtigung per SMS oder per E-Mail), unser 24/7 eingerichteter Callcenter, die dauerhafte Abrufung der Routen, Einrichtung der Geofence, Geschwindigkeitsmessung. Im Übrigen ist der genaue Leistungsumfang in der dazugehörigen AGB zu entnehmen.
  4. Der Dienstleistungsvertrag wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Dienstleistung kostet für Sie als Endverbraucher 4,99€ inkl. MwSt. im Monat.
  5. Genaue Informationen entnehmen Sie bitte aus den AGB der App.

§ 5 Preise/Zahlungsbedingung/Lieferbedingungen

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindet. Sämtliche Preisangaben in unserem online-shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
  3. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  4. Die Versandkosten bei Einzelbestellungen unabhängig vom Bestellwert übernehmen Sie. Für den Versand in andere Länder der EU und des europäischen Wirtschaftsraums erheben wir die realen Versandkosten. Ebenso bei Versand in Ländern außerhalb der EU; anfallende Zölle und dergleichen hat der Kunde zu tragen. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und die dadurch verursachten Versandkosten findet sich unter dem Linkt „Versandkosten". Die Versandkosten werden dem Kunden auch vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.
  5. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte oder per Paypal bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung Ihres Kontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
  6. Mögliche Lizensierungen (Recycling, Elektronikzertifizierungen) außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland obliegen dem Käufer. Für die Erfüllung nationalrechtlicher Regelung bezüglich der Registrierung der Verkaufsverpackung und der Registrierung nach der ElektroVO ist der Käufer verantwortlich, sofern dieser kein (End-) Verbraucher ist.

§ 6 Leistungszeit/Lieferung

  1. Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

  1. Bei Verlängerung der Lieferfristen treffen uns besondere Informationspflichten. Sie werden über jede relevante Sachverhaltsänderung unverzüglich benachrichtigt.
  2. Sie können vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  3. Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 8 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  4. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

§ 7 Widerrufrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

info@prothelis.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ferner können Sie das Muster-Widerrufsformular (hier abrufbar) oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.prothelis.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir könne die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

An

Prothelis AG

Schiessstraße 48

40549 Düsseldorf

Tel: +49 211 936 729 70

Fax: +49 211 936 729 50

info@prothelis.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

Bezeichnung der Ware:_____________________________________________________________

— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________

— Name des/der Verbraucher(s)#:______________________________________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s):_ ___________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

____________________________________________________________________________

— Datum,____________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

§ 8 Haftung für Mängel

  1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei müssen Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
  5. Wir haften auch im Rahmen unserer in § 9 abgegebenen Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
  6. Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
  7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.

§ 9 Garantie

  1. Wir garantieren Ihnen ab Kaufdatum für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren, dass das erworbene Prothelis Hardware Produkt und das in der Originalverpackung enthaltene Zubehör frei von Material- und Herstellungsfehlern sind, wenn die Benutzung entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt. Ausgenomen von der Garantie ist der Akku.
  2. Die Garantie gilt lediglich gegenüber Verbrauchern.
  3. Ihr Garantierecht üben Sie dadurch aus, in dem Sie uns das Gerät samt Zubehör in der Originalverpackung an die o.g. Adressezurücksenden und schriftlich den möglichen Mangel mitteilen. Nachdem festgestellt wurde, dass der Mangel nicht aufgrund einer Fremdeinwirkung eingetreten ist, werden wir Ihnen anschließend ein neues Gerät zurücksenden. Die Transportkosten werden wir für Sie übernehmen.
  4. Einschränkungen dieser Garantie können sich dadurch ergeben, dass Sie uns den möglichen Schaden zu spät anzeigen.
  5. Ihnen steht es gesetzlich frei, ob Sie Ihre Rechte aufgrund Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder aufgrund der von uns ausgesprochenen Garantie ausüben.
  6. Der Verkaufsverpackung ist eine Garantiekarte beigefügt. Dieser entnehmen Sie die genaue Prozedur (wann ein Garantiefall eintritt und wie die diese auszuüben ist) Ihres Garantierechts.

§ 9 Haftung für Schäden

  1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
  2. Wir haften, sofern uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalspflicht"). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
  3. Sofern wir gemäß Abs. 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
  4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1. Da der Tracker erst nach Zahlungseingang geliefert wird, gelten die weitern Absätze nur in Ausnahmefällen.
  2. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vornhinein die Dritten auf die an der Ware(n) bestehenden Rechte hinzuweisen.

§ 11 Form der Erklärung

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
  2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nach Art. 6 VO EG 593/2008 nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
  3. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.