Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Kunden, insbesondere als Verbraucher, aufzuzeigen und aufzulisten.
Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben, die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Trackers an (Stichwort Datenschutz und Nutzungsbestimmungen). Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Tracker rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können. Im Folgenden werden wir Ihnen nun die rechtlichen Rahmenbedingungen dieses kostenpflichtigen Servicevertrages aufzeigen. Vereint mit den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und den Sicherheitshinweisen, möchten wir Sie dahingehend sensibilisieren, dass der Tracker gepaart mit unserem Leistungsangebot lediglich in rechtlich ordnungsgemäßer Weise zu benutzen ist.
Unser Ziel ist es Ihnen erstens Ihre vollen Rechte als Kunde aufzuzeigen und aufzulisten. Darüber hinaus wollen wir Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung stellen, ohne verklausulierte Bestimmungen und ohne verschachtelte Formulierungen.
Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, fühlen Sie sich bitte frei uns zu kontaktieren:
support@prothelis.de
Reinhold Busch Prothelis e.K.
An den Anlagen 33
34388 Trendelburg
Tel: +49 211 54 55 69 00
Fax: +49 211 54 55 69 01
Diese AGB gelten für die Nutzung unseres Serviceangebots.
Es gelten jene AGB, die zur Zeit der Inanspruchnahme von Leistung der Reinhold Busch Prothelis e.K. abrufbar sind. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Ihnen und uns regelt die Nutzung von mobilen Applikationen (im Folgenden App). App meint dabei Anwendungen, die auf Smartphones, Tablet PCs, PCs und Laptops genutzt werden können.
Wir nehmen nur Vertragsangebote von Ihnen an, wenn Sie volljährig sind.
Wir behalten uns vor, die AGB bei Bedarf zu ändern (z.B. wegen technischen Erneuerungen [Update], Änderung der Gesetzeslage, Änderung der Marktsituation oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung etc.). Mit jeder Änderung werden Sie von der Aktualisierung benachrichtigt. welcher Sie zustimmen müssen, um die Dienstleistung weiterhin in Anspruch zu nehmen. Zu keinem Zeitpunkt werden wir eine Änderung dazu nutzen, um datenschutzrechtliche, jugendschutzrechtliche oder verbraucherschutzrechtliche Vorgaben zu umgehen.
Unsere Bedingungen gelten für Erbringung von Dienstleistungen, um die Funktionsfähigkeit des Trackers voll auszuschöpfen.
Der Vertragsgegenstand beinhaltet dienst- und werkvertragliche Elemente, wobei die Dienstleistungskomponente überwiegt. Die genauen Leistungen die von uns erbracht werden, werden in § 5 aufgelistet.
Die von uns auf Grundlage dieser AGB erbrachten Dienstleistungen setzen den Einsatz bestimmter Endgeräte voraus.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Der kostenpflichtige Servicevertrag wird nicht schon dadurch geschlossen, in dem Sie die App kostenlos herunterladen und sich ordnungsgemäß registrieren.
Der Servicevertrag wird nur dadurch geschlossen, in dem Sie sich mit den Zugangsdaten des Trackers über die Webadresse „http://my-prothelis.de/account“ verbindlich anmelden in dem Sie den Tracker freischalten. Die Anmeldung ist vollendet, wenn Sie den Registrier- und Freischaltungsvorgang ordnungsgemäß und erfolgreich abgeschlossen haben. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App herunterzuladen.
Innerhalb der Anmeldeprozedur werden Sie ausgiebig und abschließend über die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen informiert. Erst wenn Sie die Datenschutzbestimmungen, Nutzungsbestimmungen und diese AGB lesen und akzeptieren, ist der Vertragsschluss vollendet.
Zur Registrierung müssen Sie eine Rufnummer und eine E-Mail-Adresse zur Erstellung eines Kundenkontos hinterlegen. Der datenschutzrechtliche Aspekt wird in den Datenschutzbestimmungen eindeutig geregelt.
Sofern Sie sich nicht für ein Prepaid-Modell entscheiden, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Danach kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt über den Kündigungsbutton auf der jeweiligen Produktseite. Die verschiedenen Laufzeitmodelle und Preise entnehmen Sie bitte dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis unter shop.prothelis.de.
Das Vertragsverhältnis ist, soweit keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, mit einer Frist von zwei Wochen zum Schluss eines jeden Monats kündbar.
Der Vertrag endet automatisch nach der von Ihnen gewählten Laufzeit. Sie werden kurz vor Ende der Vertragslaufzeit durch eine Push-Nachricht und/oder per E-Mail dahingehend benachrichtigt, dass das Ende der Vertragslaufzeit unmittelbar bevorsteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung aus einem außerordentlichen Grund ist zu richten an support@prothelis.de.
Im Servicepaket enthalten sind die Kosten für die Bereitstellung des Serviceangebots und der Gerätepreis (Tracker). Ein jeweils aktuelles Preisverzeichnis ist unter www.prothelis.de abrufbar. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit und der vollständigen Bezahlung der Entgelte aus der Mindestlaufzeit geht das Eigentum an dem Gerät auf den Käufer über. Die gelieferte Ware bleibt somit bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag mit der Mindestlaufzeit Eigentum des Verkäufers.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Verbindungskosten, die aufgrund Ihres Netzbetreibers anfallen, sind von Ihnen zu leisten. Insbesondere Roaming Gebühren des jeweiligen Netzbetreibers sind von Ihnen zu leisten.
Die Aufrechnung gegen unsere Forderung ist unzulässig, soweit die Forderung des Kunden nicht unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder mit unserer Hauptforderung nicht synallagmatisch (- im Austauschverhältnis stehend) verknüpft ist.
Sie können die anfallenden Servicegebühren nach Ihrer Wahl per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Lastschriftverfahren bezahlen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Kaizerskracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weitere Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen sind unter www.mollie.com abrufbar.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
Soweit bei Zahlung der Servicegebühr (z. B. bei einem Lastschriftverfahren) wegen schuldhaftem Verhalten des Käufers der Reinhold Busch Prothelis e.K. Kosten entstehen sollten (Rücklastschrift, und dergleichen), werden diese vom Käufer zurückgefordert.
Die Firma Reinhold Busch Prothelis e.K. ist berechtigt, die Preise auch während der Vertragslaufzeit an sich verändernde Marktbedingungen mit Auswirkung auf die Gesamtkalkulation anzupassen. Beispiele sind Veränderungen in den Produktions- und Beschaffungspreisen, den allgemeine Verwaltungs- und Gemeinkosten (Miete, Energie, Personal, Dienstleister), sowie Gebühren und öffentliche Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Gestalt einer Preiserhöhung als auch einer Preissenkung - bei gesunkenen Kosten - erfolgen. Die Anpassung der Preise wird im Voraus, mindestens einen höchstens zwei Monate vor Ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Textform und ist ab Mitteilung der Preiserhöhung innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Änderungsmitteilung zu senden an support@prothelis.de. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt. Unabhängig von dieser Regelung sind wir für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen.
Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers.
Durch die Festlegung des Geofence (Bereichsdefinition, bestimmte selbstdefinierte umschlossene Fläche) bestimmen Sie die ordnungsgemäße Bewegungsfläche des Trackers. Sobald der Tracker dieses Geofence in einem bestimmten Intervall oder für eine bestimmte Dauer (dies ist bei den Einstellungen der App durch Sie bestimmbar) verlassen sollte, bekommen Sie (soweit von Ihnen gebucht) einen Anruf auf die von Ihnen hinterlegte Rufnummer, in dem ihnen per Sprachcomputer dies mitgeteilt wird („Der Tracker hat die Geofence verlassen“) und/oder eine Push-Nachricht auf Ihr Endgerät. Diese Nachricht ist nur dann entfernbar, wenn Sie die darin enthaltene Nachricht, bestätigen.
Sie haben grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt Ortungsmöglichkeit. Die Ortung wird ihnen auf einer Kartenansicht mit einer Genauigkeit von 5 qm (bei optimalen Rahmenbedingungen) sichtbar gemacht. Es kann zu Abweichungen von der Genauigkeit kommen, wenn die Rahmenbedingungen für eine Ortung fehlen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Tracker in einem (massiven-) Gebäude befindet, in Örtlichkeiten, in denen der Signalempfang der Ortungsmöglichkeiten eingeschränkt ist (z.B. im Tunnel) oder weiteren diesen vergleichbaren Situationen.
Es werden Ihnen verschiedene Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten und die telefonische Benachrichtigung) als Auswahl zur Verfügung gestellt. Ebenfalls durch gesonderte Einrichtung ist die dauerhafte Abrufung der Routen einstellbar, soweit Sie die Daten nicht löschen. Darüber hinaus ist eine Geschwindigkeitsmessung möglich.
Das Kontaktcenter ist rund um die Uhr (7/24/365/366) von ausgebildetem Personal besetzt.
Ihre Daten werden, wie in der Datenschutzerklärung erläutert, verwendet und abgespeichert. Wenn Sie eine Speicherung der Aufenthaltsorte des Trackers gesondert eingestellt haben, können Sie diese zu jeder Zeit abrufen.
Wir verpflichten uns, unsere der Leistungserbringung dienenden Einrichtungen funktionsfähig zu halten, sie dem technischen Fortschritt sowie den allgemeinen Marktverhältnissen anzupassen und ihre Kapazitäten an dem Nutzungsverhalten unserer Kunden auszurichten.
Leistungsunterbrechungen oder –verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die unsere Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ohne dass uns ein Verschulden trifft, und die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätten vermieden werden können, unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und in dem Umfang ihrer Wirkung unserer Leistungsverpflichtung. Dies gilt auch, wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. Ereignisse in dem vorbezeichneten Sinne sind etwa Streik und Aussperrungen, technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung, Feuer, Naturkatastrophen, Gewaltakte Dritter, die missbräuchliche, insbesondere übermäßige und unvorhersehbare Inanspruchnahme unserer Dienste, das Auftreten von Computerviren sowie behördliche Eingriffe. Soweit wir uns zur Erbringung eigener Leistungen Dritter bedienen, steht unsere Leistungspflicht unter Vorbehalt, dass unser Vertragspartner richtig und rechtzeitig leistet; ist dies nicht der Fall, werden wir Sie unverzüglich informieren sowie etwaige für die ausbleibende Leistung geleistete Zahlungen an Sie zurückerstatten.
Führen Ereignisse im Sinne des Abs. 2 zur dauernden Unmöglichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Leistung, so werden wir als Vertragsparteien ab dem Eintritt des Ereignisses von der Verpflichtung zur weiteren Vertragserfüllung endgültig frei. Wird die Leistung nur zeitweise unmöglich, so sind Sie berechtigt, die vertraglichen Entgelte entsprechend der Dauer der Unterbrechung und der Schwere der Beeinträchtigung angemessen zu mindern.
Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen gesetzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie den Registrier- und Freischaltungsvorgang ordnungsgemäß und erfolgreich abgeschlossen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
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— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bezeichnung der Ware:_____________________________________________________________
— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________
— Name des/der Verbraucher(s):______________________________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s):_ ___________________________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________________________________________
— Datum,____________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sie sind gehalten, auftretende offensichtliche Mängel, die die Ortung des Trackers einschränken oder erst gar nicht möglich machen, uns unverzüglich zu melden. Für Verbraucher ist die Nichteinhaltung dieser Anzeigepflicht grundsätzlich folgenlos.
Für die Offensichtlichkeit eines Mangels reicht die für einen technisch nicht versierten Kunden Erkennbarkeit oder Sichtbarkeit aus.
Für Haftungseinschränkungen ist § 6 zu beachten.
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (nach § 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen und/oder für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Übrigen sind die Nutzungsbedingungen zwingend zu beachten.
Soweit Sie das Ortungssystem vertragswidrig einsetzen und Sie sich infolgedessen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig machen, sind wir aus dieser Ersatzpflicht ausgeschlossen. Datenschutz- und Nutzungsbedingungen sind zwingend einzuhalten.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatz 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Vorbemerkung
Die Nutzung unseres Produkts und unseres Dienstes setzt zwingend Ihre Volljährigkeit voraus. Abweichend hiervon reicht auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Uns ist ein vertrauensvoller und umsichtiger Umgang mit unserem Produkt und mit unserem Dienstleistungsangebot sehr wichtig. Um dies zu gewährleisten, ist ein vernünftiges Erfassen des eigenen Handelns Grundvoraussetzung.
Im Folgenden werden wir Ihnen die Bedingungen zur Nutzung unseres Dienstes ausführen. Diese sind nicht einfach unverbindliche Rahmenbedingungen. Vielmehr sind diese zwingend zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie sich an die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.
Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen an den technischen Fortschritt und an Gesetzesänderungen anzupassen. Hierzu werden Sie mit einer ausgiebigen Anlaufzeit über die Änderungen benachrichtigt.
Nutzung unserer Dienste (Allgemein):
Die Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung zur Verwendung und Nutzung unserer Dienste.
Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person das Ortungsgerät (im Folgenden Tracker) und unsere Dienste nutzt, die sich auch ordnungsgemäß registriert hat. Gehen Sie bitte dementsprechend sorgsam und umsichtig mit dem Ortungsgerät um. Verlegen Sie es nicht so, dass andere Zugriff auf das Gerät haben.
Gehen Sie mit dem Benutzernamen und Passwort genauso umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in körperlicher Form (auf Papier oder dergleichen).
Der Tracker darf ausschließlich nur an den Ihnen persönlich gehörenden Tieren und Gegenständen verwendet werden. Sind Sie nur Teilberechtigter (z.B. Hund gehört Ihnen und Ihrem Partner) müssen zwingend beide Teile der Ortungsmöglichkeit zustimmen. Wenn Sie Gegenstände, die nicht Ihnen gehören (z.B. eine Tasche oder ein Fahrrad), vorübergehend nutzen und an diese den Tracker anbringen, müssen Sie diesen unverzüglich entfernen, wenn Sie den Gegenstand an den Berechtigten zurückgeben.
Rechtliche Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen, sind Sie darüber hinaus verpflichtet keine Handlungen zu tätigen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählt z.B. die Ortung Ihres Kindes aus pädagogischen Zwecken denn zu Sicherheitszwecken.
Sie haben ein exklusives Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen. Bei technischen Unstimmigkeiten und bei Anwendungsschwierigkeiten setzen Sie sich bitte lediglich mit uns in Verbindung. Keiner außer Reinhold Busch Prothelis e.K. und deren Partnerunternehmen ist berechtigt, Eingriffe jedweder Art in das Produkt oder unseres Dienstes vorzunehmen.
Sie sind gehalten, Vertragsverletzungen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, uns umgehend zu melden. Insbesondere wenn Dritte gegen diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verstoßen sollten, stellt dies ein sanktionsfähiges Verhalten dar. Derartige Verstöße können zu strafbewährten Handlungen führen. Deswegen sind wir einerseits gesetzlich verpflichtet gegen diese vorzugehen. Andererseits dulden wir aus der Natur der Sache derartige Pflichtverstöße zu keinem Zeitpunkt.
Haus- und Nutztiere:
Bevor Sie den Tracker an Ihr Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Haus- und Nutztier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.
Da der Tracker aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes eine bis dahin ungewohnte physische Erfahrung für Ihr Tier mit sich bringen kann wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Schütteln, Kratzen) in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer gemäßigten Verwendung des Produktes zu reagieren, um die Assimilation für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.
Wie eine ideale Anbringung auszusehen hat, ist nicht definierbar. Jedes Tier ist individuell und jedes Tier reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.
Nachdem Sie den Tracker an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät und bringen Sie es an einer alternativen Stelle an. Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab.
Gegenstände:
Sie dürfen den Tracker ausschließlich nur an den Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung des anderen (der anderen) Berechtigten vor Anbringung einzuholen.
Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie das Gerät an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten. Beachten Sie die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit eines Jeden wie die Ihrige.
Wenn Sie den Tracker an ein technisches Gerät (z.B. Laptop) anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf den Tracker reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise, die der Verpackung beigelegt werden, zwingend zu beachten.
Personenortung:
Zu keinem Zeitpunkt dürfen Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.
Leiten Sie eine Wandergruppe, organisieren Sie Jagdausflüge, haben Sie eine Jogger Gemeinschaft, etc.; bei all den Gruppen ist eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers zwingend erforderlich.
Bei Menschen deren (vorherige) Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet (Kleinkinder, geschäftsunfähige, etc.) ist das Anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn dies aufgrund der elterlichen- und/oder der allgemeinen Betreuungspflicht fällt. Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden soll und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese so weit vorhanden, ist das Anbringen von Trackern an Kindern nur noch mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.
Haftungsausschluss
Wir übernehmen Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung, soweit im Folgendem nichts anderes bestimmt ist.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Sehr geehrte Kunden, nachfolgend können Sie nun unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) als Grundlage für unseren Vertrag lesen. Unser Bemühen ist es Ihnen Ihre vollen Rechte als Verbraucher aufzuzeigen und aufzulisten.
Damit verbunden sind aber auch einige rechtliche Vorgaben, die Sie beachten müssen und die hier in den AGB aufgelistet sind. Das fängt mit der ordnungsgemäßen Handhabung der Funktionen des Ortungs- und Sicherungsgerätes (im Folgenden Tracker) an -Stichwort Datenschutz und Nutzungsbedingungen-. Der erste Schritt ist bereits getan, in dem Sie uns versichert haben, dass Sie volljährig sind und somit die Tragweite Ihres Handelns mit diesem Gerät rechtlich ordnungsgemäß einschätzen können.
Unser Bestreben ist es, Ihnen allgemeinverständliche AGB zur Verfügung zu stellen.
Beachten Sie bitte, dass der Tracker nur in Verbindung mit unserem kostenpflichtigen Servicevertrag volle Funktionsfähigkeit erlangt. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche Anwendung/Applikation (im Folgenden App.) herunterzuladen. Der kostenpflichtige Servicevertrag wird nicht schon dadurch mit uns geschlossen, in dem Sie zunächst die dazugehörige App kostenlos im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App herunterladen. Sondern erst wenn Sie den Tracker über unsere Website durch Freischaltung aktivieren. In § 4 dieser AGB wird auf den Servicevertrag eingegangen, in dem die wichtigsten Eckpunkte aufgelistet werden. Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den AGB des Servicevertrages.
Zunächst wird der Kauf des Trackers geregelt. Damit die Funktionsweise des Trackers zur Anwendung gelangen kann, ist ein darüberhinausgehender kostenpflichtiger Servicevertrag erforderlich. Hierdurch können Sie unsere mannigfaltigen Serviceangebote in Anspruch nehmen. Zum besseren Verständnis werden diese Vertragskomponenten gesondert und detailliert ausgeführt.
Bitte bewahren Sie alle Dokumente und Rechnungen, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf. Bei einer Bestellung über www.prothelis.de haben Sie die Möglichkeit, die Vertragsdaten über die Druckfunktion am Ende des Bestellprozesses zu sichern.
Wenn Sie Fragen, Kritik oder Anregung haben sollten, kontaktieren Sie uns gerne über:
support@prothelis.de
Reinhold Busch Prothelis e.K.
An den Anlagen 33
34388 Trendelburg
Tel: +49 211 54 55 69 00
Fax: +49 211 54 55 69 01
§ 1 Vertragspartner/Vertragssprache
Ihr Vertragspartner ist die Reinhold Busch Prothelis e.K., An den Anlagen 33, 34388 Trendelburg. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für den Kauf und Lieferung des Trackers nach Maßgabe des zwischen uns geschlossenen Vertrages.
Diese AGB gelten lediglich gegenüber Verbraucher.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
§ 3 Angebot/Vertragsschluss/Angebotsunterlagen
Die Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in einem unserer (Online-) Kataloge stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung an Sie, die beschriebenen Produkte zu bestellen.
Erst Ihre verbindliche Bestellung stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von spätestens einer Woche durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ können Sie die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren.
Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Sie erhalten hiernach eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, die lediglich den Eingang und die Bearbeitung der Bestellung mitteilt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe unserer Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an Sie versandt wird oder durch Lieferung der Ware zustande.
Sie können diese AGB jederzeit vor der verbindlichen Bestellung abspeichern und/oder ausdrucken. Ebenso können Sie den Inhalt Ihrer Bestellung unmittelbar nach Abgabe abspeichern und/oder ausdrucken und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ einsehen.
Sie versichern uns, dass alle von Ihnen bei der Bestellung bzw. Registrierung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Im Übrigen beachten Sie bitte hierzu unsere Nutzungsbedingungen.
§ 4 Dienstleistungsvertrag
Mit dem Kauf des Trackers ist zwingend die damit einhergehende Inanspruchnahme unserer zusätzlichen kostenpflichtigen Dienstleistung verbunden. Eine Nutzung des Trackers ohne die kostenpflichtige Inanspruchnahme unserer zusätzlichen Dienstleistung ist technisch und tatsächlich unmöglich.
Die Inanspruchnahme unserer kostenpflichtigen Dienstleistung erfolgt nicht schon durch die Aktivierung der kostenlosen App. Sie können die App im App-Store, bei Google-Play oder per Web-App kostenlos herunterladen. Hierfür ist es erforderlich, dass Sie über technische Vorrichtungen verfügen, die es Ihnen ermöglichen, die für die Verwendung des Trackers erforderliche App. herunterzuladen.
Der kostenpflichtige, verbindliche Servicevertrag mit uns kommt durch die Freischaltung des Trackers über unsere Website zustande. Hierzu müssen Sie den Tracker durch Registrierung freischalten. Die Dienstleistung umfasst die ständige Möglichkeit der Ortung (GNSS, GSM und Inertial) des Trackers, die verschiedenen Arten der Benachrichtigung (Push-Nachrichten oder die telefonische Benachrichtigung, unser 24/7 eingerichtetes Callcenter, die dauerhafte Abrufung der Routen, Einrichtung der Geofence, Geschwindigkeitsmessung). Im Übrigen ist der genaue Leistungsumfang den dazugehörigen AGB zu entnehmen.
Genaue Laufzeit und die verschiedenen Tarife entnehmen Sie bitte der AGB für den Servicevertrag.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingung/Lieferbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die Versandkosten bei Einzelbestellungen, wenn Sie ein Endverbraucher sind, übernimmt Reinhold Busch Prothelis e.K. ab einem Warenwert von 99,00 Euro. Für den Versand in andere Länder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums erheben wir die tatsächlich entstandenen Versandkosten. Ebenso bei Versand in Ländern außerhalb der EU; anfallende Zölle und dergleichen hat der Kunde zu tragen.
Sie können den Kaufpreis und bei Erhebung die Versandkosten nach Ihrer Wahl per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder per Banküberweisung (alle Zahlungen als Vorkasse) bezahlen. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen. Für sämtliche Zahlungen nutzen wir den Zahlungsdienst „Mollie“.
Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Kaizerskracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden „Mollie“). Die einzelnen über Mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Mollie weitere Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen sind unter www.mollie.com abrufbar.
Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Ihr PayPal-Konto wird unmittelbar nach erfolgter Autorisierung mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
Soweit bei Kaufpreiszahlung (z. B. bei einem Lastschriftverfahren) wegen schuldhaftem Verhalten des Käufers der Reinhold Busch Prothelis e.K. Kosten entstehen sollten (Rücklastschrift, und dergleichen), werden diese vom Käufer zurückgefordert.
Mögliche Lizenzierungen (Recycling, Elektronikzertifizierungen) außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland obliegen dem Käufer. Für die Erfüllung nationalrechtlicher Regelung bezüglich der Registrierung der Verkaufsverpackung und der Registrierung nach dem ElektroG ist der Käufer verantwortlich, sofern dieser kein (End-) Verbraucher ist.
§ 6 Leistungszeit/Lieferung
Die Lieferung beträgt bis zu 2-3 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Bei Verlängerung der Lieferfristen treffen uns besondere Informationspflichten. Sie werden über jede relevante Sachverhaltsänderung unverzüglich benachrichtigt.
Sie können zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn eine angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 8 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 7 Haftung für Mängel
Soweit die in unseren Prospekten; Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annährend maßgebend.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
a) sie nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder
b) sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
Soweit nicht zwischen dem Besteller und uns unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn
a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder
b) sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von uns oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden oder
c) wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder
d) wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.
Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Besteller vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten), so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Die in dem Satz 1 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht, und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmal gezeigt hat. Hat der Besteller zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an uns oder auf unsere Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware vom Besteller übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 8 Haftung für Schäden
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Begrenzungen.
Wir haften, sofern uns Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflicht“). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
Sofern wir gemäß Abs. 2 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit auch ohne Verschulden vorsehen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Da der Tracker erst nach Zahlungseingang geliefert wird (Vorkasse), gelten die weiteren Absätze nur in Ausnahmefällen.
Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware(n) bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 10 Form der Erklärung Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
§ 11 Erfüllungsort/Rechtswahl/Gerichtsstand
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 dieses Paragraphen etwas anderes ergibt.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nach Art. 6 VO EG 593/2008 nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 12 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher/Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Reinhold Busch Prothelis e.K.
An den Anlagen 33
34388 Trendelburg
Tel: +49 211 54 55 69 00
Fax: +49 211 54 55 69 01
support@prothelis.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief per Post, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware(n) wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware(n) vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
** Ende der Widerrufsbelehrung-*
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Reinhold Busch Prothelis e.K.
An den Anlagen 33
34388 Trendelburg
Tel: +49 211 54 55 69 00
Fax: +49 211 54 55 69 01
support@prothelis.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bezeichnung der Ware:_____________________________________________________________
— Bestellt am (*)/erhalten am (*):______________________________________________________
— Name des/der Verbraucher(s):______________________________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s):_ ___________________________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________________________________________________________________
— Datum,____________________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Vorbemerkung
Die Nutzung unseres Produkts und unseres Dienstes setzt zwingend Ihre Volljährigkeit voraus. Abweichend hiervon reicht auch die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Uns ist ein vertrauensvoller und umsichtiger Umgang mit unserem Produkt und mit unserem Dienstleistungsangebot sehr wichtig. Um dies zu gewährleisten, ist ein vernünftiges Erfassen des eigenen Handelns Grundvoraussetzung.
Im Folgenden werden wir Ihnen die Bedingungen zur Nutzung unseres Dienstes ausführen. Diese sind nicht einfach unverbindliche Rahmenbedingungen. Vielmehr sind diese zwingend zu beachten und einzuhalten. Wenn Sie sich an die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen halten, bewegen Sie sich gesetzeskonform.
Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen an den technischen Fortschritt und an Gesetzesänderungen anzupassen. Hierzu werden Sie mit einer ausgiebigen Anlaufzeit über die Änderungen benachrichtigt.
Nutzung unserer Dienste (Allgemein):
Die Zustimmung und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist zwingende Voraussetzung zur Verwendung und Nutzung unserer Dienste.
Es muss zu jedem Zeitpunkt sichergestellt sein, dass nur die Person das Ortungsgerät (im Folgenden Tracker) und unsere Dienste nutzt, die sich auch ordnungsgemäß registriert hat. Gehen Sie bitte dementsprechend sorgsam und umsichtig mit dem Ortungsgerät um. Verlegen Sie es nicht so, dass andere Zugriff auf das Gerät haben.
Gehen Sie mit dem Benutzernamen und Passwort genauso umsichtig um, wie mit allen anderen Zugangsdaten auch. Notieren Sie diese nicht in körperlicher Form (auf Papier oder dergleichen).
Der Tracker darf ausschließlich nur an den Ihnen persönlich gehörenden Tieren und Gegenständen verwendet werden. Sind Sie nur Teilberechtigter (z.B. Hund gehört Ihnen und Ihrem Partner) müssen zwingend beide Teile der Ortungsmöglichkeit zustimmen. Wenn Sie Gegenstände, die nicht Ihnen gehören (z.B. eine Tasche oder ein Fahrrad), vorübergehend nutzen und an diese den Tracker anbringen, müssen Sie diesen unverzüglich entfernen, wenn Sie den Gegenstand an den Berechtigten zurückgeben.
Rechtliche Hinweise sind zwingend zu beachten. Rechtliche Hinweise, die im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
Unabhängig von den gesetzlichen Bestimmungen, die zwingend eingehalten werden müssen, sind Sie darüber hinaus verpflichtet keine Handlungen zu tätigen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Hierzu zählt z.B. die Ortung Ihres Kindes aus pädagogischen Zwecken denn zu Sicherheitszwecken.
Sie haben ein exklusives Vertragsverhältnis mit unserem Unternehmen. Bei technischen Unstimmigkeiten und bei Anwendungsschwierigkeiten setzen Sie sich bitte lediglich mit uns in Verbindung. Keiner außer Reinhold Busch Prothelis e.K. und deren Partnerunternehmen ist berechtigt, Eingriffe jedweder Art in das Produkt oder unseres Dienstes vorzunehmen.
Sie sind gehalten, Vertragsverletzungen, die mit Ihrem Tracker begangen werden, uns umgehend zu melden. Insbesondere wenn Dritte gegen diese Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen verstoßen sollten, stellt dies ein sanktionsfähiges Verhalten dar. Derartige Verstöße können zu strafbewährten Handlungen führen. Deswegen sind wir einerseits gesetzlich verpflichtet gegen diese vorzugehen. Andererseits dulden wir aus der Natur der Sache derartige Pflichtverstöße zu keinem Zeitpunkt.
Haus- und Nutztiere:
Bevor Sie den Tracker an Ihr Haus- oder Nutztier anlegen, konsultieren Sie bitte einen Tierarzt. Es muss gewährleistet sein, dass Ihr Haus- und Nutztier keine verhaltensbedingten Auffälligkeiten aufweist, die gegen eine Anbringung sprechen.
Da der Tracker aufgrund seiner Größe und seines Gewichtes eine bis dahin ungewohnte physische Erfahrung für Ihr Tier mit sich bringen kann wird geraten, eventuelle Verhaltensauffälligkeiten des Tieres (Schütteln, Kratzen) in der Anfangszeit der Nutzung genau zu beobachten und gegebenenfalls mit einer gemäßigten Verwendung des Produktes zu reagieren, um die Assimilation für das Tier so angenehm wie möglich zu gestalten.
Wie eine ideale Anbringung auszusehen hat, ist nicht definierbar. Jedes Tier ist individuell und jedes Tier reagiert anders. Achten Sie bitte darauf, dass die Gesundheit Ihres Tieres zu keinem Zeitpunkt gefährdet wird. Des Weiteren achten Sie bitte darauf, dass Ihr Tier nicht in seiner Bewegungsfreiheit gestört und/oder eingeschränkt wird.
Nachdem Sie den Tracker an Ihr Tier angebracht haben, beobachten Sie das Verhalten Ihres Tieres. Bei negativen Auffälligkeiten entfernen Sie bitte sofort das Gerät und bringen Sie es an einer alternativen Stelle an. Bei Ruhezeiten (z.B. nachts) nehmen Sie das Gerät wieder ab.
Gegenstände:
Sie dürfen den Tracker ausschließlich nur an den Gegenständen anbringen, die rechtlich Ihnen gehören. Wenn Sie teilberechtigt sind, ist zwingend die Zustimmung des anderen (der anderen) Berechtigten vor Anbringung einzuholen.
Sie machen sich strafbar und verstoßen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, wenn Sie das Gerät an fremden Gegenständen anbringen und diese dann orten. Beachten Sie die allgemeine Handlungs- und Bewegungsfreiheit eines Jeden wie die Ihrige.
Wenn Sie den Tracker an ein technisches Gerät (z.B. Laptop) anbringen wollen, versichern Sie sich, dass es kompatibel auf den Tracker reagiert. Hierzu sind die Sicherheitshinweise, die der Verpackung beigelegt werden, zwingend zu beachten.
Personenortung:
Zu keinem Zeitpunkt dürfen Menschen ohne deren eindeutige vorherige Zustimmung geortet werden. Verstoßen Sie hiergegen, könnten Sie sich strafbar machen.
Leiten Sie eine Wandergruppe, organisieren Sie Jagdausflüge, haben Sie eine Jogger Gemeinschaft, etc.; bei all den Gruppen ist eine vorherige Zustimmung jedes einzelnen Teilnehmers zwingend erforderlich.
Bei Menschen deren (vorherige) Zustimmung rechtlich keine Wirkung entfaltet (Kleinkinder, geschäftsunfähige, etc.) ist das Anbringen des Trackers und die damit einhergehende Ortung rechtlich nur dann erlaubt, wenn dies aufgrund der elterlichen- und/oder der allgemeinen Betreuungspflicht fällt. Die eigenen Kinder können aufgrund der sog. elterlichen Sorge mit einem Tracker ausgestattet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Ortung Ihres Kleinkindes lediglich zu Sicherheitszwecken angewendet werden soll und nicht zu pädagogischen Kontrollzwecken. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei Kindern unterschiedlich ausgeprägt ist. Sobald diese so weit vorhanden, ist das Anbringen von Trackern an Kindern nur noch mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.
Haftungsausschluss
Wir übernehmen Ihnen oder Dritten gegenüber keinerlei Haftung, soweit im Folgendem nichts anderes bestimmt ist.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.